Morgenpostkolumne 16.11.2008

Brauner Klamauk

-Glosse-

Was war das für sie für ein Triumph, als sie in den Landtag einziehen konnten.

Nicht weil sie es verdient hätten, sondern weil andere Parteien viel versäumt hatten.

Die Führer aus dem Westen und das Bodenpersonal aus dem Osten- wie es sich gehört.

Arbeitsplätze nur für Deutsche, hatten sie gefordert. Drucker waren ausgenommen. Denn ihr Zentralorgan „ Deutsche Stimme“ ließen sie in Polen drucken.

 Immer mehr erwies sich die braunbäckige Apfeltruppe als hohl und verwurmt.

Es war wie bei den 10 kleinen Negerlein- wenn man das so politisch inkorrekt sagen darf. Die Kameraden schrumpften schneller, als der demografische Prozess es ihnen vorgab.

Nicht etwa weil sie den deutschen Einbürgerungstest gemacht hatten, in deren Ergebnis etliche von ihnen ausgebürgert worden wären.

Erst verließen einige die Truppe, weil sie zwar deutschnational, aber keine Nazis waren.

Dann ging einer freiwillig, weil er die Kinderpornographie auf seinem Computer nicht erklären konnte .

Plötzlich stand Pistolen-Klaus, wie er liebevoll genannt wurde, im Lichtkegel. 15.900 Euro hatte er unrechtmäßig einkassiert. Auch alte Damen behaupteten, er hätte sie um ihre Ersparnisse gebracht. Das erregte ideologisch keinen Anstoß, denn niemand in dieser Partei hatte jemals behauptet, dass die Rente sicher sei. Dass er nach wie vor hinter Adolf Hitler stand verstand sich von selbst. Ausgeschlossen wurde er wegen weiterer finanzieller Unregelmäßigkeiten. Als es ihm nicht gelang, eine Pistole in den Landtag zu schmuggeln fügte er dem braunen Spruchbeutel seine mühsam aufs Reimen getrimmte Weisheit zu: Gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen helfen keine langen Reden, nur noch Handgranaten. Wo aber Rotfront und Antifa haust, da helfen keine Sprüche, nur die Panzerfaust.!

Gewaltige Worte, denen erst Worte dann bald Taten folgten.

 Ausgerechnet am 11.11. um 11.20 traf es dann den Chefideologen Gansel, der wegen der Finanzkrise am Vortag noch “die eiserne Faust des Staates” gefordert hatte. Die traf ihn nicht. Dafür aber die Faust eines deutsch-stämmigen Kameraden .So wurde aus Gansels großer Lippe eine dicke. Jetzt hatte er das, was er sonst immer führte. Der wirkliche Grund für die Schlägerei ist nicht bekannt. Vielleicht war es auch einfach nur an der Zeit!

Jetzt ist der deutsch-stämmige Kamerad entlassen. Nicht weil er Sprengstoffterrorist war- das war der Einstellungsgrund - sondern weil er die Deutsche (Gänschen) Stimme beschädigt hatte.

Eine braune Chaostruppe!

Aber sie müssen ja auch nichts leisten. Sie werden ja trotzdem gewählt. Aber nur wenn die anderen versagen. Oder?

 

Der Hintergrund

EKLAT IM LANDTAG

 Schlägerei in Sachsens NPD-Fraktion Die NPD sorgt für einen Eklat im sächsischen Landtag: Zunächst stritten zwei Politiker der Rechtsextremen auf den Fluren der Fraktion, dann prügelten sie sich. Dresden - Schlägerei im Dresdner Landtag: Eine verbale Auseinandersetzung zwischen dem NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel und dem parlamentarischen Berater Peter Naumann sei eskaliert, sagte ein Fraktionssprecher. Es sei auf den Fluren der Fraktion am Dienstag zu "Tätlichkeiten" gekommen, in deren Folge Gansel mindestens einen Schlag ins Gesicht erhalten habe. Das Verhältnis zwischen den beiden sei seit längerem belastet. Er bestätigte damit entsprechende Berichte der "Dresdner Neuesten Nachrichten" und der "Leipziger Volkszeitung". Bei der Auseinandersetzung soll es um eine politische Streitfrage gegangen sein. Naumann wurde nach Informationen aus dem Landtag inzwischen als Fraktionsmitarbeiter entlassen. Der NPD-Fraktionssprecher sagte, zu den Konsequenzen werde man sich nicht äußern, es habe sich jedoch um einen gravierenden Vorfall gehandelt. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte mit, sie werde vorerst nicht ermitteln, da bislang keine Strafanzeige erstattet worden sei. Der Fall werde wie eine private Auseinandersetzung oder eine Wirtshausschlägerei behandelt, sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius der AP. Naumann ist seit langem in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Er saß Ende der achtziger Jahre wegen der Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages und der Verabredung zu Sprengstoffanschlägen in Haft. Dabei ging es unter anderem um die Sprengung von Fernsehmasten, mit der die bevorstehende Ausstrahlung der Fernsehserie "Holocaust" verhindert werden sollte. Naumann wurde von der NPD-Fraktion im Dresdner Landtag zuletzt als parlamentarischer Berater beschäftigt. Er habe unter anderem Fraktionschef Holger Apfel in "innenpolitischen Fragen" beraten, hieß es. Gegen den NPD-Abgeordneten Gansel selbst laufen nach Auskunft der Dresdner Staatsanwaltschaft derzeit zwei Anklagen wegen Verunglimpfung des Staates, Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz sowie eine Pfefferspray-Attacke vor einer Leipziger Bar. Außerdem prüfen die Ermittler derzeit, ob Gansel aufgrund von abwertenden Kommentaren über den künftigen US-Präsidenten Barack Obama wegen antisemitischer und rassistischer Hetze belangt werden kann.

Suchbegriffe: npd sachsen chaos schlägerei 

 

Am 18.11. saßen Stanislav Tillich und ich zusammen in  Moritzburg  vor der Kamera  und sprachen über seine Kindheit, seine Jugend und sein Leben in der DDR. Natürlich fragte ich ihn auch, warum er 1987 in die CDU eingetreten  und warum er im Mai 1989 noch die Führungsfunktion beim Rat des Kreises übernommen hatte. Seine Antwort war offen und direkt. Er wollte nicht in die SED eintreten, obwohl er dann Leiter der Konstruktionsabteilung geworden wäre, deshalb die CDU. Also blieb er  einfacher Konstrukteur. Er wusste das die DDR Blockparteien nur ein demokratisches Feigenblatt der SED Diktatur waren. Richtung und Führung kam von der SED. Die Blockparteien durften helfen freudig und unwürdig die SED Politik mit durchzusetzen. 1989  zog  Tillich aus der Nische aus. Ihm war  dann das Hemd näher als der Rock. Sagte er. Er wollte in seiner sorbischen Heimat bleiben und sich politisch arrangieren. Damals war er 29 Jahre alt.

 Als ich ihm einmal erzählte, dass ich  1990 als Landrat alle Führungskader entlassen hatte, da  war ihm das nicht neu. Auch er hätte damals mit zu den Entlassenen gehört. Auch das war ihm nicht neu. Er kannte mich ja.

 Überraschend für mich war damals seine Reaktion. Er  hätte das auch gut verstanden!

Überrascht waren wir bestimmt beide über die Schlagzeilen jetzt ein paar Tage später. Da wurde alles vorwurfsvoll enthüllt, was jeder, der es hätte wissen wollen auch hätte wissen können.

Man hätte Tillich  nur fragen brauchen.

Vielleicht wäre es aber besser gewesen, wenn er ungefragt alle Details  von sich aus erzählt hätte, damit man sie rechtzeitig überprüfen und hinterher nicht noch skandalieren konnte.

Auf seiner Internetseite agierte er verschämt. Weil er  sich seines politischen Irrtums von damals bis heute schämt. Wenn das alle täten, die im DDR Staat weisungsberechtigt waren, wären wir in der Vergangenheitsbewältigung heute schon weiter. Aber die Ehrlichkeit litt auch darunter, dass nach der Wende, etliche aus dem CDU Glashaus mit Fingern auf jene zeigten, mit denen sie zu DDR Zeiten noch selbst am Staatstisch  gesessen hatten. So wurde Sachlichkeit nicht hergestellt.

Allerdings auch nicht wenn Westdeutsche selbstgerecht über die Lebensbiografien Ostdeutscher  urteilen.

So diffamiert das SPD Schwergewicht Nolle  jetzt mehr, als er aufklärt.

Richtig ist: Tillich hat einmal  vor 20 Jahren politisch geirrt, ohne zum Täter geworden zu sein.

 Das war bei dem  Sachsen Herbert Wehner anders. Er  denunzierte seine eigenen Genossen beim KGB. Das brachte denen Lager und Tod. 20 Jahre später führte er die SPD Fraktion.

 Vielleicht sollten wir bei Tillich die  Kirche im Dorf lassen. Oder?

 

Presserklärung zum geschönten Lebenslauf von Karl Nolle auf der Internetseite des Sächsischen Landtages

(http://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete_fraktionen/abgeordnete/abgeordneter.do/721?

Offenheit und Transparenz sind keine Einbahnstraße. Wenn der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) sie - zu Recht- von allen in der DDR geborenen Politikern einfordert, erwarte ich das auch von Politikern, die nach der Wende aus der Bundesrepublik Deutschland nach Sachsen gekommen sind. Ich erwarte, dass Karl Nolle öffentlich und transparent macht, wann, wie lange und warum er damals aus der West- SPD ausgeschlossen worden ist. Wer so fordernd auftritt wie er, kann sich keinen geschönten Lebenslauf leisten. Die Öffentlichkeit hat ein Anspruch auf Informationen und Wahrheit. Oybin,29.11.2009

Suchbegriffe: npd sachsen chaos schlägerei tillich nolle cdu sachsen 

 

 

 

Morgenpostkolumne  17. Januar 2010

Heinz Eggert

Führungskräfte

 

Am letzten Dienstag  fuhren wir nach Wiesbaden. Obwohl die Autobahnen schnee-und  eisfrei waren, war es eine schwere Fahrt.  Viele sächsische Kollegen und Kolleginnen hatten sich in dieser Nacht auf den Weg zur Trauerfeier für  Peter Raisch  gemacht.

Aus Achtung und Trauer für und um ihn.

12 Jahre lang war er Präsident des Landeskriminalamtes in Dresden und war dann 2003 nach Wiesbaden gegangen um dort das hessische Landeskriminalamt zu führen.

Wir haben uns im Herbst 1991 in Dresden kennen gelernt.

Peter Raisch  war  damals aus dem Westen nach  Sachsen  gekommen um beim Aufbau zu helfen. Im Gegensatz zu manchen, aus dem Westen, die nur sich selbst geholfen haben - war er allerdings für Sachsen  tatsächlich ausgesprochen hilfreich.

In einer Zeit des Umbruchs und des Neuanfangs, in der die Kriminellen sich immer unangefochten glauben, mit einer völlig verunsicherten Sächsischen Polizei,   nicht funktionierenden alten Strukturen,  ständig laufenden Vergangenheitsüberprüfungen. - wem konnte man trauen und wem nicht - hat  er das  Landeskriminalamtes in Sachsen aufgebaut.

Ich war damals  Minister und er war mir unterstellt. Aber Peter Raisch war in dieser Zeit mein Lehrmeister und wurde mir zum Freund.

Von ihm habe damals  gelernt, dass Sicherheit kein Spielball politischer Interessen sein darf.

Dazu ist das Thema zu ernst.

Ich habe gelernt, dass es keine politischen Entscheidungen gegen den Sach- und Fachverstand von Sicherheitsexperten geben darf. Der Preis ist zu hoch.

Und ich habe gelernt, dass Polizist kein Beruf, sondern eine Berufung ist, und dass unsere Gesellschaft nur deswegen so sicher lebt, weil sich  viele in diesem Beruf selbst nicht schonen. So wie auch Peter Raisch sich nie geschont hat.

Das die sächsische Polizei nach sehr kurzer Zeit schon  einen so guten Ruf hatte,  ist auch seinem Sach- und Fachverstand und seinen Führungsqualitäten zu verdanken.

Über 500 Menschen folgten der bewegenden Trauerfeier.  Es wurde ganz deutlich: Die hohe Achtung vor ihm hing  nicht nur mit seiner fachlichen, sondern auch mit seiner sozialen Kompetenz zusammen. Denn er hatte immer ein offenes Ohr für seine Mitarbeiter und hat  sich ohne Wenn und Aber vor seine Leute gestellt, wenn sie seiner Meinung nach von  anderen  ungerecht angegriffen wurden. Dafür hat er auch nicht den Konflikt mit dem Minister  gescheut.

Nach der Trauerfeier fragten mich einige junge Kriminalisten, warum es eigentlich so wenige Führungskräfte wie ihn gäbe, die so viel Vertrauen bei ihren Mitarbeitern haben.

Vielleicht werden sie manchmal  falsch ausgesucht, in dem man nur auf Fachkompetenz und politische Anpassungsfähigkeit setzt.

Nur-ohne soziale Kompetenz können sie nicht wirklich führen .Oder?

 

 

 

 

Peter Raisch ist tot - Chef des hessischen Landeskriminalamtes mit 63 gestorben

05.01.2010 - WIESBADEN

(red). Der Präsident des hessischen Landeskriminalamts (LKA), Peter Raisch, ist tot. Der 63-Jährige starb am Montag an einem Herzinfarkt, wie die Landesregierung am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Die Landesregierung und die hessische Polizei trauerten um eine große Persönlichkeit, erklärten Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier (beide CDU). Raisch habe sein berufliches Leben der Sicherheit der Bürger gewidmet, er sei ein wichtiger Impuls- und Ideengeber gewesen. Der gebürtige Mannheimer hinterlässt Frau und drei Kinder.

Raisch hatte in seiner langen Polizeilaufbahn oft mit Extremisten aus allen Lagern zu tun. Sei es bei Ermittlungen nach RAF-Anschlägen oder bei der Aufklärung von Brandanschlägen gegen Asylbewerberheime. Zuletzt musste er sich als Chef des hessischen Landeskriminalamts vermehrt mit islamischem Terror auseinandersetzen.

Nach einer Maschinenschlosser-Lehre hatte der gebürtige Mannheimer in Baden-Württemberg seine Grundausbildung bei der Polizei absolviert, 1971 wechselte er zur Kriminalpolizei. Als sich Deutschland wiedervereinigte, leistete Raisch Aufbauarbeit in Sachsen und wurde Leiter des dortigen Landeskriminalamts. Im Herbst 2003 holte ihn Bouffier an die Spitze der obersten Polizeibehörde in Hessen.

 

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Trauerfeier für Peter Raisch

am Dienstag, 12. Januar, 11.00 Uhr in der Lutherkirche in Wiesbaden

 

Ansprache von  Heinz Eggert

                            Staatsminister a. D.

 

Liebe Christel , lieber Stefan, lieber Andreas, lieber Jan.

 Lieber Volker Bouffier, liebe Trauergemeinde!

 

Fünf Tage vor seinem Tod habe ich mit Peter Raisch noch telefoniert.

Diese Woche wollten wir uns treffen - und jetzt stehe ich hier.

Das Begreifen, dass er nicht mehr da ist, wird lange dauern,  dazu ist er einfach immer noch zu lebendig.

Es gibt Menschen, die werden 80 oder 90 und zu ihrem Leben fällt uns nicht viel ein.

Zu Peter Raisch  fällt mir sehr, sehr  viel ein- und ich bin mir  sicher, es geht nicht nur mir so.

Denn   nicht die Anzahl von Lebensjahren machen die Substanz und das endgültige  Ergebnis aus,

sondern ihre Intensität ,Dynamik und Lebendigkeit .

 Das was ein Mensch ins Leben einbringt und das , was er  aus der ihm  geschenkten Zeit macht.

Peter Raisch  hat viel aus seiner geschenkten Lebenszeit gemacht.

Das werden wir alle erst so richtig begreifen, wenn wir seinen Sach und- Fachverstand nicht mehr in Anspruch nehmen  oder ihn auch als Freund nichts mehr fragen können.

Allerdings hat er auch den größten Teil seiner Lebenszeit zur Arbeitszeit umgewidmet.

Wenn alle die von ihm geleisteten Arbeitsstunden angerechnet werden würden, er wäre schon einige Jahre in Pension gewesen.

 

Wir haben uns im Herbst 1991 in Dresden kennen gelernt.

Das war eine Zeit drängender Probleme, die schnelle- aber gut durchdachte -Problemlösungen erforderte, oftmals unkonventionell.

Ein  schneller und guter Draht zueinander war notwendig.

Peter Raisch  war -wie viele Westdeutsche- damals nach  Sachsen  gekommen um beim Aufbau neuer Strukturen zu helfen. Im Gegensatz zu manch anderen, die nur sich selbst geholfen haben - war er allerdings für Sachsen  tatsächlich ausgesprochen hilfreich.

In einer Zeit des Umbruchs und des Neuanfangs, in der die Kriminellen sich immer unangefochten glauben,

 mit einer völlig verunsicherten Sächsischen Polizei,

die aus der DDR Volkspolizei hervorgegangen war,

nicht funktionierenden alten Strukturen,

ständig laufenden Vergangenheitsüberprüfungen

 - wem konnte man trauen und wem nicht -

 hat er die Leitung des Aufbaustabes des Landeskriminalamtes in Sachsen übernommen.

Da war er  so etwas wie ein lebendiger Demokratietransfer.

 

Oftmals  nachts, wenn die offizielle Arbeitszeit um 23:00 Uhr abgebrochen worden und ich in meiner Wohnung angekommen war, klingelte das Telefon und mit seiner unverwechselbaren Stimme fragte Peter Raisch: Heiner, Du willst doch nicht etwa jetzt schon schlafen. Wir hätten noch etwas mit  Dir

beim Wein zu besprechen.

Wir, das waren Peter Raisch, der spätere Inspekteur der sächsischen Polizei Helmut Spang und der jetzige Chef des Landeskriminalamtes Sachsens Paul Scholz, die in einer WG zusammenlebten.

Damals waren wir alle 18 Jahre jünger.

 

Ich habe in diesen Nächten viel gelernt und bin auch heute noch sehr dankbar dafür, dass ich in diesem Kreis- auch als Minister-  so kameradschaftlich aufgenommen worden bin.

Ich war Minister, aber Peter Raisch war mein Lehrmeister und wurde mir zum Freund.

 

Ich habe damals  gelernt, dass Sicherheit kein Spielball politischer Interessen sein darf.

Dazu ist das Thema zu ernst.

Ich habe gelernt, dass es keine politischen Entscheidungen gegen den Sach- und Fachverstand von Sicherheitsexperten geben darf. Der Preis ist zu hoch.

Und ich habe gelernt, dass Polizist kein Beruf, sondern eine Berufung ist, und dass unsere Gesellschaft nur deswegen so sicher lebt, weil sich  viele in diesem Beruf selbst nicht schonen.

 

So wie auch Peter Raisch sich nie geschont hat.

Er war ehrgeizig, rastlos und unermüdlich, hart und unerbittlich, wenn es um die Sache ging und er hat sich und anderen viel, sehr viel abverlangt.

Die richtigen Charaktereigenschaften für diese schwierige Zeit.

1991  standen wir alle  unter einem ungeheuren Zeitdruck.

 

In diesen Nächten sind  auch die Strategien über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen Kollegen, Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der kriminalpolizeilichen Prävention vorgetragen, diskutiert und auch gleich von mir  politisch akzeptiert worden.

Es war für mich lebendig und überzeugend.

Ich brauchte dazu keine Zuarbeit, die über sechs Schreibtische gegangen war.

Die damals ins Leben gerufene Sonderkommission Rechtsextremismus hat bundesweite Beachtung gefunden. Bis heute gewährleistet sie die konsequente Verfolgung und schnelle Aufklärung besonders rechtsextremistischer Straftaten.

 

Peter Raisch schlug damals als Leiter für die Soko-Rex  einen jungen, mir  unbekannten sächsischen Polizisten, Bernd Merbitz, vor. Ich habe mich auf Peters Menschenkenntnis verlassen.

Bernd Merbitz ist heute sächsischer Landespolizeipräsident.

 

Unter diesen - von mir nur kurz skizzierten, ausgesprochen schwierigen Bedingungen  -

wollte Peter Raisch  die Kriminalitätsbekämpfung in Sachsen voranbringen,  wollte er ein modernes und schlagfertiges Landeskriminalamt entwickeln- und wir  können  heute nur dankbar sagen-

es ist unter seiner unverwechselbaren professionellen Leitung gelungen, das Sächsische Landeskriminalamt, dessen erster Präsident er dann  wurde, zu einem geachteten Partner im Kreis der 16 Länder und des Bundes zu machen.

 

Dafür soll ich heute  noch einmal ausdrücklich den Dank  des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich

und des jetzigen Innenministers Ulbig  weitergeben, die Dir  liebe Christel und deiner Familie,

in dieser Verbundenheit kondolieren.

Aber die Achtung und die Anerkennung für Peters unermüdliches Wirken kommen nicht nur von der Regierungsspitze.

Sie kommt auch von der ihm vertrauten Basis, die auch  ihm sehr vertraut hat.

Große Achtung und Traurigkeit über seinen Tod sind die Gründe,

 warum sich mitten in dieser  Nacht so viele sächsische Kollegen und Kolleginnen auf den Weg zu dieser Trauerfeier gemacht haben

und warum heute - besonders im sächsischen Landeskriminalamt- so viele Mitarbeiter hierher  denken.

 

Anerkennung von der Basis bekommt man nie geschenkt.

Sie ist schwieriger zu erreichen als Anerkennung von „ Oben"!

 

Peter Raisch  hat sie sich in seiner Leitungsfunktion hart erarbeitet.

Noch heute spricht man vom beflügelten Anfangsgeist der Neuländerstraße.

Nur weil Peter Raisch  selbst viel von sich verlangt und sich selbst nicht geschont hat ,

haben ihm seine Mitarbeiter auch abgenommen, dass er viel von ihnen verlangt und sie manchmal auch nicht geschont hat.

Ohne Arroganz, ohne Besser-wessi-tum und ohne Überheblichkeit.

Ihn haben die Fähigkeiten und das Engagement seiner Mitarbeiter interessiert, nicht ob sie aus dem Osten oder aus dem Westen kamen. Er teilte kollegial seinen Sach-  und Fachverstand.

Er hatte immer ein offenes Ohr für seine Mitarbeiter und hat  sich ohne Wenn und Aber vor seine Leute gestellt, wenn sie seiner Meinung nach von  anderen  ungerecht angegriffen wurden.

 

Wer, so wie er, auch den Konflikt mit dem Minister  nicht gescheut hat, um sich für seine Mitarbeiter einzusetzen und stark zu machen, dem kann man die Achtung nicht versagen, selbst wenn man manchmal anderer Meinung war.

Es gibt zu wenige von solchen Führungskräften.

 

Peter Raisch hat auch  immer darauf geachtet, dass Polizisten für eine gemeinsame Sache zusammenstehen. Besonders dann, wenn einer unverschuldet in eine Notlage gerät.

Daraus resultierte auch sein  soziales Engagement im Unterstützungsverein der Polizei Sachsens, den er 1993 mit gründete. Durch Peters aktive Mitarbeit konnten so auch die Folgen der Hochwasserkatastrophe 2002 für viele Polizistenfamilien gemildert werden.

 

 

Der Name Peter Raisch wird besonders im sächsischen Landeskriminalamt aber auch in ganz Sachsen immer einen sehr guten Klang haben.

 

 

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zu Christel Raisch  sagen:

 

Liebe Christel, es war immer ein wenig im Verborgenen, aber ein Quell seiner Stärke warst Du.

Dein Mann Peter hätte nie das sein können, vielleicht auch gar nicht sein wollen, wenn er Dich nicht gehabt hätte.

 

Als er mir erzählte, dass Du bereit warst für sein Weiterleben, eine Niere zu spenden

und ich ihm sagte: Weißt Du eigentlich was Du für eine tolle Frau hast?

Da sagte er: Das musst Du mir nicht erzählen, ohne sie wäre ich nie das was ich bin!

 

 

Von daher geht heute  viel Wertschätzung für seine Person auch auf Dich und Deine Söhne über.

Das sollte Euch auch ein wenig Trost vermitteln.

Vielleicht haben wir wirklich zwei Leben. Ein Leben vor dem Tod und eines danach.

Das erste hat er genutzt, dafür danken wir ihm und auf das zweite hoffen wir für ihn und für uns.

 

Wir werden heute der Trauer über den Tod meines Freundes Peter Raisch Recht geben müssen.

Aber er  wird immer viel zu lebendig sein, als dass diese Trauer das letzte Wort behalten könnte.

 

Das wünsche ich Euch besonders als Familie und uns allen.

Danke!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Suchbegriffe: npd sachsen chaos schlägerei tillich nolle cdu sachsen peter raisch landeskriminalamt sachsen hessen 

Gedruckt von: http://www.sachsens-zukunft.de/default.asp 15.01.2009 

Interview mit dem Vorsitzenden der Enquête-Kommission Heinz Eggert

Die Bevölkerung in Sachsen sinkt. Von derzeit 4,3 Mio. werden wir in 15 Jahren ungefähr noch 3,7 Mio. Einwohner haben, gleichzeitig altert die Bevölkerung. Warum wurde dieser Entwicklung bisher noch nicht gegengesteuert?

Ganz offensichtlich wollte man sich mit diesen Problemen in der Politik nicht beschäftigen. Dass wir uns jetzt erst damit beschäftigen, das zeigt eigentlich, dass Politik, ihrem Auftrag vorausschauend auf Probleme zu reagieren, nicht gerecht geworden ist.

Dass heißt, die Wahlperioden sind zu kurz?

Ja, es liegt teilweise an den Wahlperioden, es liegt teilweise auch daran, dass die Probleme, die sich daraus ergeben, so ungeheuerlich in der Bewältigung sind – auch in der politischen Bewältigung -, dass wir heute manches am liebsten noch nicht wahrnehmen würden.

Was sind das für Probleme?

Das ist doch ganz eindeutig, denn die Bevölkerungszahlen sinken und es gibt momentan keine Möglichkeit, diese demografische Entwicklung zu stoppen. Wir können aber diesen Prozess richtig kanalisieren und verantwortlich gestalten. Das bedeutet zu begreifen, weniger Menschen, weniger Ressourcen, weniger Geld. Das ist natürlich für jemanden, der politische Verantwortung trägt und der eigentlich gewohnt ist, dass Politik sich im Verteilen erschöpft, keine Herausforderung. Sachsen beschäftigt sich ja nun seit einigen Monaten mit dem Problem intensiver – wir haben zwei Kommissionen, die eine der Staatsregierung und die Enquete-Kommission im Sächsischen Landtag –

Was kann speziell die Enquete-Kommission im Sächsischen Landtag, wo Sie der Vorsitzende sind, leisten, um diese Probleme zu bewältigen oder zu begleiten?

Der erste Punkt ist Bewusstmachung. Bewusstmachung kann nur geschehen, wenn das Wissen vorhanden ist. Also müssen wir uns der Mühe unterziehen, uns die Welt 2020 in Sachsen vorzustellen in all ihren Entwicklungen, auf allen Feldern. Das ist das eine. Das Zweite aber ist, wir müssen auch über die Erhebung der Daten hinaus überlegen, ob es politische Stellschrauben gibt, in denen wir diesen Prozess politisch gestalten können um ihn nicht über uns hereinbrechen zu lassen. Das ist für mich die größte Herausforderung dabei. Und vielleicht kommen wir ja auch auf Aspekte, dass wir über demographische Entwicklung nicht nur im Bezug auf Schrumpfung, auf Angst, auf zu Tode sparen sprechen , sondern auch Aspekte entwickeln, die die Angst vor der Zukunft nehmen. Denn eines ist klar, wenn zum Schluss nur noch Angst vor der Zukunft ist, dann nehmen sie auch die notwendigen Kräfte, die wir für die Gestaltung brauchen. Wir müssen heute schon die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel sichern.

Was heißt das denn `Gestalten´ - kann der Prozess gestoppt oder gar umgekehrt werden? Oder begleiten wir den Sturzflug so, dass er ein Gleitflug wird?

Ich denke nicht, dass wir zum Sturzflug verurteilt sind, wenn wir heute schon bei allen politischen Entscheidungen, die wir treffen, die Entwicklung des Jahres 2020 mit im Blick haben müssen. Und zwar bei allen Entscheidungen. Das bedeutet, dass wir uns heute schon überlegen müssen, was können oder was dürfen wir in der Verantwortung vor den Generationen eigentlich heute an Steuergeldern ausgeben oder was müssen wir uns heute schon versagen, damit wir übermorgen die notwendigen lebensfähigen Konturen entwerfen können. Wir werden ja nicht nur weniger sondern auch älter.

Was bedeutet denn eigentlich Alter in der Zukunft?

Es ist ganz erstaunlich, wenn ich mit Experten spreche, und es geht um 70/75-Jährige, dann höre ich von Windeln, dann höre ich von Rollstühlen, dann höre ich von behindertenfreundlichen Bauten. Alles richtig. Trotzdem, wer das Altern nur darauf reduziert, sieht das völlig falsch. Es wird in einigen Jahren so sein, dass jeder Betrieb froh sein wird, wenn er noch jemanden über 50 einstellen kann , ganz im Gegensatz zu dem heute vorherrschenden Jugendwahn. Das bedeutet aber auch, dass wir uns auf etwas einstellen müssen, woran die Gesellschaft bis jetzt noch nicht gedacht hat. Auf ein lebenslanges Lernen und das Abstreifen gängiger Klischees, als wäre einer mit 50 schon auf dem absteigenden Ast. Ich bin auch davon überzeugt, dass all das, was wir momentan diskutieren – Arbeitszeit bis 67 usw. –einfach kommen muss, weil ansonsten die Folgen nicht abzusehen sind.

Wie können wir es denn den Älteren vermitteln, dass sie in der Gesellschaft stärker als uns die Gesellschaft bisher suggeriert, gebraucht werde, dass wir auf sie nicht verzichten können, um unsere Gesellschaft aufrecht zu erhalten?

Ich glaube, dass die Älteren weitaus mehr Probleme damit haben , wie man sie auf das Abstellgleis bringt , wie wenig man ihnen zumutet und wie wenig Chancen man ihnen im gesellschaftlichen Leben und im Arbeitsleben einräumt. Wir werden hier gar nicht groß motivieren müssen, weil die Motivation schon da ist. Kinder – ich will nicht sagen ´die andere Seite der Medaille´- aber haben doch etwas mit demographischer Entwicklung zu tun. Fakt ist, dass wenige jungen Familien, weniger Frauen und Männern Kinder bekommen und sich zu einer Familiengründung im klassischen Familienbild ´ein Leben mit Kindern´ entscheiden.

Was können wir da tun, was müssen wir da tun, wie soll das in Zukunft bewerkstelligt werden dieses Problem?

Man muss eines ganz deutlich sagen, selbst wenn jede Frau, die momentan gebärfähig ist, drei oder vier Kinder bekommen würde, würde sie die demographische Entwicklung bis zum Jahr 2030 nicht stoppen. Das muss man sagen, damit nicht jemand glaubt, dass Ganze wäre umkehrbar. Aber wenn Kinder nur noch als Karrierehemmnis oder als finanzielles Risiko gesehen werden dann verkürzt man die Diskussion über Kinder. Wobei die Frage natürlich bleibt, wieweit können wir einer Frau Mut zum Kind machen, wenn das nicht gleichzeitig für sie bedeutet, Ausstieg aus dem Berufsleben, auf das sie sich sehr lange vorbereitet hat, und einen eventuell gefährdeten Wiedereinstieg. Das ist noch nicht gelöst. Obwohl das eines der Probleme ist, das besonders viele Frauen schon seit Jahren bewegt. Das nächste ist, wer selbst keine Familie erlebt hat, wünscht sich vielleicht auch oft gar keine mehr. Ich bin mir sehr sicher, dass es nicht nur die finanziellen Dinge sind, dass es nicht nur die geminderten Berufschancen für Frauen sind, die hier eine Rolle spielen, sondern dass wir auch eine schleichende egoistische Selbstverwirklichungstendenz in der Gesellschaft haben, in der Kinder nur stören.. Wer über Kinder immer nur im Bezug auf Karrierechancen, auf Finanzen, auf Belastungen spricht, der kann nur wirklich nicht ermutigend in dieser Gesellschaft wirken.

 

Welche Rolle spielen eigentlich die Männer in dem ganzen Prozess?

Die Männer waren lange Zeit die einzigen, die die Rolle der Frau in der Gesellschaft definierten, so dass die Frauen zunächst einmal nicht mitzureden hatten. Das wirkt manchmal noch bis heute. Besonders in unserer Partei. Inzwischen ist es ein gemeinsame Lernprozess geworden.. Gerade bei jüngeren Ehepaaren, die die Gesamtverantwortung zusammen tragen und kameradschaftlich zusammenleben wollen. Es ist nicht mehr selbstverständlich , dass natürlich der Mann seinem Beruf nachgeht und die Frau – selbst wenn beide die gleiche Qualifikation haben – aufgibt. Da sind wir mit dem Umdenken und Neueindenken noch lange nicht am Ende. Die Gesellschaft sollten der Familie die Entscheidung überlassen und für Mann und Frau die gleichen unterstützenden Massnahmen zulassen. Nur eines muss deutlich sein, dass wir durch Kinder menschlicher werden und auch nur durch Kinder überlebensfähig. Dass Kinder zu haben, ein ungeheuerlicher menschlicher Reichtum ist, wird vielen Leuten klar, wenn sie merken, wie vergänglich doch all die Dinge um sie herum sind. Viele merken es dann allerdings zuspät. Die sächsische Bevölkerung schrumpft nicht nur, weil wir zu wenig Kinder bekommen, sondern auch weil vor allem junge und gut qualifizierte Menschen aus Sachsen abwandern.

Können wir können wir diesen Trend stoppen? Wenn ja, wie?

Wir haben diese Entwicklung nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd. Man kann nur eines machen, sich dem Wettbewerb stellen. Also wie schaffen wir Bedingungen, das engagierte Menschen zu uns kommen und nicht weggehen. Das geht über von Schulausbildung, Hochschulausbildung, Berufe, Forschungszentren – es gibt nicht einen einzigen Bereich, der an dieser Stelle ausgespart ist, etwas anderes gibt es da nicht. Länder wie Baden-Württemberg und Hessen werden diese Demographieentwicklung im Jahr 2020 nicht so stark empfinden wie wir. Einfach weil auch unsere Landeskinder dorthin gegangen ist. Deshalb findet dort eine Verschiebung dieser Entwicklung um 20 Jahre statt. Im Grunde muss sich die Politik überall und nicht nur bei uns sondern weltweit darauf einstellen, wie werden wir in Zukunft mit weniger Menschen auskommen und wie werden wir damit fertig, dass von den lebenden Menschen ein großer Teil alt ist und nicht im Zentrum der Arbeitsfähigkeit steht. Machen Projekte Sinn, die abgewanderte junge Ostdeutsche oder junge Sachsen ins Land zurückholen wollen? Ich kenne viele junge Leute, die in den Westen gegangen sind und es gibt niemanden, dem diese Entscheidung leicht gefallen ist. Ich weiß auch, dass viele sagen, wenn für mich ein Arbeitsplatz da ist, selbst wenn ich weniger verdienen würde, würde ich wieder zurückkommen. Das hängt damit zusammen, dass die Menschen in Sachsen, besonders wenn sie aus dörflichen, ländlichen Gebieten kommen, noch weitaus mehr an die Landschaft und an die Heimat gekoppelt sind, als in den Neubausiedlungen der Großstädte. Aber ich halte diese ganzen jetzt versuchten Aktionen für inflationär und nichtsbringend. Ich kann jemanden nur überzeugen, hier her zu kommen, wenn er weiß, dass er für sich und seine Familie eine Zukunft hat.

Also großflächig angelegte Projekte ?

Nein! Es gibt aber in Sachsen einige kleinere Initiativen. Ich denke da an eine Initiative aus Löbau „Sachse kommt zurück“. Da haben sich mehrere metallverarbeitende Betriebe zusammengeschlossen, die gezielt die Fachkräfte, die denen fehlen in dem Bereich, ansprechen, die seinerzeit in den Westen abgewandert sind. Das ist eine ausgesprochen sinnvolle Sache. Denen , die gegangen sind zu signalisieren, das sich die Gründe für ihr gehen erledigt haben. Das sie hier Arbeit, Wohnung und ein gutes Lebensumfeld haben können, wenn sie wieder zurückkommen. Solche Aktionen unterstütze ich gern und solche Aktionen halte ich auch für ausgesprochen sinnvoll. Aber ich halte es nicht für sinnvoll, jemandem eine Heimatschachtel ostdeutschen Produkten zu schicken, das ist einfach lächerlich und geldverbrennend. Demographischer Wandel und Wanderungsbelegung finden nicht nur innerhalb großer Gebiete von Bundesländer oder Bundesgebiets statt sondern auch innerhalb des Freistaates zugunsten größerer Städte, also profitieren in jetzigen Zeitraum Dresden und Leipzig vor allem von Wanderungsbelegungen aus dem ländlichen Raum.

Mit welcher Entwicklung werden wir da in den nächsten Jahren rechnen müssen?

Wir werden damit rechnen müssen, dass wir in etlichen ländlichen Räumen eine ziemliche Entleerung der Bevölkerung haben werden. Wir müssen sehr genau überlegen, ob diese großen Lösungen, die wir seit 1990 angestrebt haben, in der Schulnetzplanung, in der Abwasserversorgung, in der Wasserversorgung, im ÖPNV.. noch tragfähig sind. Ganz einfach sie werden es vielerorts nicht mehr sein. Wir müssen rechtzeitig wieder auf funktionierende dezentrale und auch in Zukunft bezahlbare Lösungen zurückgreifen. Das wird eine der politischen Aufgaben sein, um diese Herausforderung zu meistern. Eines muss man auch deutlich sagen, der Staat hat nach und nach im Sozialen die Funktion der Familie übernommen. Wenn ein Volk sich nicht mehr auf die eigene Kraft besinnt, wenn Nachbarn sich nicht mehr als Nachbarn erkennen, wenn man keine Freunde mehr hat, wenn man glaubt, man lebt seinen eigenen Egoismus am besten, dann können sie noch so viel Geld bereitstellen, dann werden diese ganzen Lebensformen nicht funktionieren. Die Menschen werden wieder lernen müssen, das sie aufeinander angewiesen sind.

Ihr Wunschbild für Sachsen im Jahr 2020?

Eine kluge Regierung, die die Schulden abbaut und nicht vermehrt. Arbeitsplätze und attraktive Regionen, in den man gerne lebt. Persönlich – ich werde dann 75 sein – dass ich noch einen Parkplatz für meinen Motorrad habe, wenn ich ins Cafe fahre und wenn ich meinen Laptop mitbringe, dass ich gleichzeitig auch eine Netzverbindung im Cafe habe, um mit anderen wieder in Verbindung treten zu können. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Jahr 2020 eine sehr veränderte Umwelt haben werden, für viele von uns heute gar nicht vorstellbar . Aber das ist auch der Punkt, warum wir uns bemühen müssen, dass wir den Weg dahin vernünftig regeln können und nicht verbauen.

Rede des Vorsitzenden der Enquete-Kommission - Staatsminister a.D. Heinz Eggert MdL

128. Sitzung des Sächsischen Landtages am 21.Januar 2009 -TOP 1

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Nach über drei Jahren hat die erste Enquete-Kommission der sächsischen Parlamentsgeschichte ihre Arbeit beendet und ist dem Auftrag des Parlaments nachgekommen um zu dem für Sachsen so drängenden Thema „Demografische Ent-wicklung“ Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Ich will es am Anfang gleich ganz deutlich sagen, dieser Bericht war überfällig. Vorausschauende Politik sieht anders aus.

Aber umso wichtiger ist der Inhalt dieses Berichtes. Die Kommission hat ihren Bericht am 30. September 2008 dem Präsidenten übergeben. Er liegt Ihnen allen als Landtagsdrucksache 4/1300 vor und ist 400 Seiten stark. Zum Arbeitsauftrag der Enquete-Kommissionen gehörte es, ihre Erkenntnisse in einem Schlussbericht darzustellen, der dazu dient, spätere Entscheidungen des Parlamentes gewissenhaft vorzubereiten. Mit diesem Ziel hat auch diese Enquete-Kommission des Sächsischen Landtags intensiv gearbeitet. In die Kommission wurden 26 Mitglieder berufen – je zur Hälfte Abgeordnete des Sächsischen Landtags und externe Sachverständige. Diese haben sich über drei Jahre hinweg in 22 nichtöffentlichen Sitzungen, in über 60 Fachvorträgen Sachverstand eingeholt und sich darüber ausgetauscht.

Auf dieser Basis hat die Kommission gemeinsam einen Bericht erarbeitet, der für nahezu alle politischen Felder die Ausgangslage analysiert, die Zukunft bis 2020 prognostiziert und entsprechende Handlungsempfehlungen ableitet.

Zu Beginn unserer Arbeit gab es die Idee, dass der Bericht der Enquete-Kommission wie ein Instrumentenkasten verschiedene Handlungsoptionen präsentieren solle, aus denen die politisch Verantwortlichen später die stimmigen Instrumente auswählen und umsetzen könnten. Der Ihnen vorliegende Bericht kommt dieser Idee in weiten Teilen nahe. Sein Umfang und seine Heterogenität haben ihre Ursache in der Bandbreite der in die Diskussion eingeflossenen Meinungen. Genau diese Bandbreite der Meinungen und die Lebendigkeit der Diskussionen waren ein Erfolgsfaktor dieser Kommission. Diese intensiven Auseinandersetzungen haben sich gelohnt, da am Ende für jeden in der Kommission mitwirkenden Politiker und auch für jeden beteiligten Wissenschaftler neue Erkenntnisse standen und in vielen Punkten Kompromisse gefunden wurden , so das sehr viele Empfehlungen in einem breiten Konsens ausgearbeitet werden konnten . Bei allen Auseinandersetzungen konnte ich der Kommission wirklich überwiegend ein problemlösungsorientiertes Arbeitsethos beobachten. Das versteht sich nicht von ganz allein, besonders nicht in dieser Zusammensetzung. .

Natürlich konnten wir uns nicht in allen Punkten einigen. Deshalb finden Sie abweichende Meinungen als Minderheitenvoten in den einzelnen Kapiteln des Berichts. Dass die Minderheitenvoten jeweils am Ende der inhaltlichen Teilkapitel platziert wurden, hatte die Kommission im Konsens vereinbart, um eine größtmögliche Lesbarkeit des Berichtes zu gewähren, abweichende Meinungen inhaltlich aber zuordnen zu können. Es lohnt sich alles zu lesen, denn Wahrheiten werden nicht alleine durch Mehrheiten erzeugt. Neben den Vorträgen und den Abstimmungsrunden war ein weiteres Arbeitsinstrument der Enquete-Kommission das Besuchen von Regionen, die auf ganz verschiedene Art und Weise mit den Folgen des demografischen Wandels konfrontiert sind. Im Westerzgebirge und in Oberlausitz-Niederschlesien – in beiden Regionen liefen Modellprojekte zum demografischen Wandel des Staatsministeriums des Innern – hat sich die Kommission vor Ort überzeugen können, mit welchem Engagement und mit welcher Kreativität die auftretenden Probleme in stark von Abwanderung und niedrigen Geburtenraten betroffenen Regionen angegangen werden. Weiterhin hat die Kommission die Stadt Dresden besucht und damit eine prosperierende Region besichtigt, in welcher sich der demografischen Wandel vor allem in der Alterung der Menschen zeigt.

Bei den Besuchen in den Regionen wie bei den Diskussionen in den Sitzungen war die Kommission immer bemüht, die Probleme der dort lebenden Menschen im Blick zu behalten. Denn der demografische Wandel ist ja kein Phänomen, welches allein mit technischen Lösungen zu bewältigen wäre. Vielmehr brauchen wir dafür alle Menschen – alle Bürger dieses Landes: Kinder, Erwerbstätige, Unternehmer, Senioren Die gesammelten Erfahrungen trugen sehr viel zur Erweiterung des Kenntnisstandes der Kommission bei und ich danke den lokalen Akteuren für die Weitergabe ihrer Erfahrungen. Es ist nun einmal so, Erfahrung kommt von Erfahren. Aufgeschlüsselt nach politischen Ressorts steht die Politik in Sachsen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, um die Bevölkerungszahl in Sachsen langfristig zu stabilisieren – auf einem niedrigeren Niveau als heute und bei anhaltender Alterung: Und damit komme ich zu den zentralen Themen, die mir während der Arbeit der Kommission besonders bewusst geworden sind und auf die ich Sie im Bericht aufmerksam machen möchte:

Erstens: Der demografische Wandel hat sowohl eine private als auch eine gesellschaftliche Dimension.

Private Lebensentscheidungen der Bürger dieses Landes, der Familien, stehen in Zusammenhang mit den Lebensbedingungen, die sie hier vorfinden. Ob jemand in diesem Land leben möchte oder aus Mangel an Perspektiven abwandert, ob er oder sie sich für ein, zwei oder drei Kinder oder aber gegen Kinder entscheidet, wirkt zurück auf unsere Gesellschaft. Die Folgen von Abwanderung und Geburtenrückgang haben wir in den letzten Jahren sehr deutlich zu spüren bekommen. Wir alle haben die Folgen dieser privaten Entscheidungen zu tragen.

Auf der anderen Seite haben auch gesellschaftliche Normen und Werte Einfluss auf private Lebensentscheidungen der Menschen. Unser Ziel muss es sein, ein familienfreundliches Land zu sein. Dazu gehört es, für Familien ein Umfeld zu schaffen, in dem Kinder alle Förderung erhalten, die sie brauchen. Dazu gehört vor allem eine exzellente Bildung für alle Kinder – darin herrschte große Einigkeit in der Kommission. Dazu gehören aber auch die gesundheitliche Förderung und die Sorge um die Lebensbedingungen von Familien sowie ein Bewusstseinswandel in der Gesellschaft und eine stärkere Orientierung auf die Bedürfnisse von Familien. Politische Maßnahmen zur Entzerrung der Lebensverläufe junger Menschen gehören ebenfalls in das Feld von Maßnahmen, die für mehr Kinder im Land sorgen können. Wir müssen uns hier darüber verständigen, wie es uns gelingen kann, starre Regelungen für Ausbildung und Karrieren zu flexibilisieren, z.B. durch die Intensivierung der Studienmöglichkeiten für qualifizierte Berufstätige ohne Abitur.

Die Kommission fordert die Landespolitik auf, Maßnahmen für die Flexibilisierung von Bildungsverläufen in die Wege zu leiten. Hier ist neben der Arbeitsmarktpolitik auch die Bildungspolitik gefordert. Darüber hinaus kann durch die Qualifizierung Erwachsener dem Mangel an qualifizierten Fachkräften, der in machen Regionen und in manchen Branchen in Sachsen inzwischen Reali-tät geworden ist, besser begegnet werden. Entsprechende Instrumente müssen weiterentwickelt werden.

Die Enquete-Kommission benennt zahlreiche Maßnahmen, die in diese Richtung zielen. Gleichzeitig werden im Bericht die Potenziale betont, die in der Verbesserung der Standort-attraktivität des Landes Sachsen liegen. Sachsen hat seit 1990 über 250.000 Einwohner verloren – viele davon junge Frauen, die ihre noch nicht geborenen Kinder mitgenommen haben. Wussten Sie schon, dass aufgrund der negativen Wanderungsbilanz seit 1991 über 43.000 Kinder nicht in Sachsen, sondern in anderen Bundesländern geboren worden sind? Das westdeutsche Phänomen von Kinderlosigkeit vor allem bei Akademikern ist in Sachsen noch nicht so weit verbreitet und Paare geben in Umfragen mehrheitlich an, zwei Kinder oder mehr haben zu wollen. Aufgabe der Familienpolitik in Sachsen muss es sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Wünsche junger Eltern auch realisiert werden. Die Geburtenziffern liegen derzeit immer noch bei weniger als 1,4 Kindern pro Frau. Der Bericht fordert, die in Sachsen auffallend selten vorkommenden Familien mit mehr als zwei Kindern besonders intensiv zu fördern. Sie alle kennen wie ich aus ihrem persönlichem Umfeld Menschen, die fortgezogen sind, die aber gerne zurückkommen würden, wenn die Bedingungen stimmten. Wenn die Bedingungen nicht stimmen, werden wir es auch finanziell spüren.

Wir geben Millionen für eine gute Ausbildung unserer Hochschulabsolventen aus. Wenn diese in ein anderes Bundesland gehen, das nicht die Kosten der Wissensvermittlung getragen hat, tragen sie alleine durch ihre Einkommensteuer zum Reichtum dieses und zur Armut unseres Landes bei. Alleine für 2002 bezifferte sich Verlust in Sachsen auf Grund der Netto- Binnen Wanderung auf 522,270 Millionen €. Damit ist klar ist, es gibt auch einen Transfer von Ost nach West.

 Der Bericht spricht hier eine deutliche Sprache: Sachsen muss attraktiver werden für Menschen, die zurückkehren oder neu zuziehen wollen. Neben den Rückkehrern können hier Studierende eine wichtige Zielgruppe sein, aber auch Erwerbstätige und Rentner. Auch über verantwortungsvolle koordinierte Zuwanderung werden wir nachdenken müssen. Und bevor der Protest der Rechten einsetzt, will ich es gleich deutlich sagen: Ihr springerstiefelbeschuhtes und bierbüchsenbewaffnetes „Ausländer raus“ -schreiendes Klientel wird unsere Zukunft nicht sichern. Selbst ihre eigene nicht.

Ich komme damit zu einem zweiten zentralen Punkt: Der demografische Wandel hat eine räumliche Dimension.

Ich möchte diesen Punkt nur kurz umreißen, Die demografische Entwicklung vollzieht sich innerhalb Sachsens regional äußerst differenziert. Genauso differenziert müssen die Bewältigungsstrategien sein. Was in einer Region, in einem Dorf hilfreich ist, kann woanders, vielleicht schon im Nachbardorf, völlig fehl am Platz sein. Und deshalb brauchen wir Ideen, die lokal vor Ort entwickelt werden. Die Enquete-Kommission spricht sich dafür aus – in diesem Punkt auf einer Linie mit den Handlungsansät-zen der Staatsregierung – den Regionen und Kommunen Freiräume für Entscheidungen zu geben und die Verantwortung dafür ebenfalls zu verlagern.

 Zentralistische Lösungen sind fehl am Platz. Wir müssen rechtzeitig funktionierende, dezentralen und auch in Zukunft bezahlbare Lösun-gen diskutieren.

Zuletzt möchte ich noch einen dritten Punkt ansprechen – weil er mir persönlich besonders wichtig ist. Der demografische Wandel hat eine geistige Dimension.

Wir brauchen einen Wandel in den Köpfen der Menschen. Der Anstieg der Lebenserwartung der Menschen macht Anpassungsmaßnahmen in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme, der Gesundheitsversorgung und der Bildung notwendig.

Der Bericht der Enquete-Kommission würdigt die Tatsache, dass wir länger in guter Gesund-heit leben als großen Gewinn und als großes Potenzial. Wussten Sie schon, dass ein heute 60-Jähriger physiologisch so alt ist wie sein Vater mit 55 Jahren? Aufgabe der Politik muss es sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die ältere Generation sich länger und ihren Möglichkeiten entsprechend aktiv einbringen kann, damit dieses Potenzial auch genutzt wird. Dafür ist ein Umdenken nötig, sowohl bei den älter werdenden Menschen als auch bei den Arbeitgebern, die sich nicht länger so leichtfertig von älteren Mitarbeitern trennen, sondern lieber in deren Weiterbildung und Gesundheit investieren sollten.

 Der momentan grassierende Jugendwahn wird sich als das erweisen was er ist und immer war, ein unmenschlicher und Ressourcen verschlingender Wahn.

Veränderungen sind auch bei den Hochschulen notwendig, die nicht nur Senioren, sondern auch jüngeren Erwachsenen, die fest ins Erwerbsleben eingebunden sind, verstärkt berufs-begleitende Weiterbildungsmöglichkeiten bieten sollten. Wir brauchen mehr Menschen, die diese Chancen nutzen, die auch im höheren Alter noch Neues wagen und beginnen. Dafür brauchen wir einen Bewusstseinswandel und wir brauchen die passenden Rahmenbedingungen.

Wir brauchen aber auch eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit über dieses Thema. Wir brauchen eine Bewusstmachung, die nur geschehen kann wenn dafür das Wissen vorhanden ist

Als Theologe weiß ich, dass wir durch Sprache Mut machen oder entmutigen können. Wenn wir schon in unserer Kommission Probleme hatten, uns zu verständigen- das ist einfach so, wenn sich Soziologen und Politikerdeutsch mit Statistikersprache vermischt- wie schwierig wird es dann sein, die aktuelle Entwicklung der gesamten Bevölkerung transparent zu machen? Aber genau da müssen wir hin: die Herausforderungen des demographischen Wandels müs-sen so erklärt werden, dass sie wirklich jeder begreift und auch weiß, dass von den notwen-digen Veränderungen die eigene Zukunft und die Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder abhängt.

Ohne das Verstehen und das Verständnis der Bevölkerung werden wir nichts erreichen. Manch einem Mitglied der Staatsregierung mögen die Empfehlungen des Berichtes etwas appellativ erscheinen. Das ist gewollt! Sie sollen sie auch als Appell zum Handeln verstanden werden.

Für mich ist keine weit reichende Entscheidung mehr denkbar, bei der, der demographische Faktor nicht verantwortlich mitbedacht worden ist. Doch auch wir Mitglieder des Landtages – dieses Landtages wie der nächsten – dürfen die Herausforderungen, vor die uns der demografische Wandel auch in Zukunft stellen wird, nicht klein reden oder auf die lange Bank schieben. Vor allem müssen wir an diesem Bericht problemorientiert weiterarbeiten. Und ich will es gleich vorwegnehmen, die Realitäten wer-den so manche parteiideologische Vorgaben, an der Wirklichkeit scheitern lassen. Wenn nicht, wird sich die Bevölkerungszahl in Sachsen nicht stabilisieren, sondern immer weiter, von Generation zu Generation absinken. Und in gleichem Maße werden die damit verbundenen Probleme wachsen. Weniger Menschen, weniger Ressourcen, weniger Geld. Man muss kein großer Prophet sein um zu sagen, die dadurch entstehenden Probleme werden unbezahlbar sein.

Der Bericht der Enquete-Kommission zeigt, dass wir einen Handlungsspielraum haben, - das ist die gute Botschaft dieses Berichts- den wir jetzt nutzen müssen. Die Phase des „wilden“ demografischen Wandels, in dem wir nur reagieren und anpassen, ist vorbei. Jetzt müssen wir den demografischen Wandel bewusst gestalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Rede zum Buch:

Zweite Heimat in Sachsen

  Heinz Drewniok    Sz-Verlag

 

 

 

Geschichte besteht immer aus Geschichten.

Was nicht heißt, das alle Geschichten in Geschichtsbüchern stehen.

Manchmal können sie es nicht, und manchmal dürfen sie es nicht!

Denn Interpretationshoheit ist eine Machtfrage.

Das wusste man früher und das weiß man heute.

 

Vielleicht lernen wir auch deshalb so wenig aus Geschichtsbüchern, weil die emotionalen Anstöße fehlen, Lebensschicksale plakativ aufgelistet  und im persönlichen Erleben nicht nachvollziehbar sind.

 

Jetzt haben wir ein Buch vorliegen, das die Lebensschicksale deutscher Vertriebener, die in Sachsen ihre zweite Heimat gefunden haben selbst zu Wort kommen lässt.

Ich will es gleich an den Anfang setzen- dieses Buch war überfällig.

 

Zu DDR Zeiten durften sie davon nicht erzählen. Denn dort gab es keine Vertriebenen sondern Umsiedler. Leider konnte man nie die Frage stellen, welchen  euphemistischen Begriff man für die Millionen Toten verwenden dürfte, die auf den Treck geschickt wurden und die nirgendwo mehr ankamen.

Alles reden darüber wäre  Volksverhetzung gewesen. Hetze gegen ein sozialistisches Bruderland

Also wurden die Kinder aus dem Zimmer geschickt, wenn im vertrauten Kreis gemeinsam über das Geschehene und erlittene geflüstert wurde, damit man an seinem eigenen Lebensschicksal nicht erstickte.

 

Nach der Wende durften sie das erste Mal wieder öffentlich darüber sprechen.

Aber wer wollte es hören? 

Ideologische Synonyme gab es genug, erschreckender Weise geradezu deckungsgleich im Osten und im Westen: Vertriebene - ewig gestrige-die Geschichte zurück drehenden-  die deutsche Schuld nicht anerkennende-nach 60 Jahren  Grundstücke zurückfordernde  usw.

 

Dieses Buch vermittelt etwas ganz anderes.

Hier wird  düstere Geschichte verständlich gemacht durch  ganz private Lebensgeschichten.

Nicht belehrend, nicht durch eine ideologische Brille betrachtet,  sondern gut recherchiert  ,verständlich aufbereitet  und in einem größeren gesellschaftspolitischen Kontext  hineingestellt.

Heinz Drewniok  muss  ein guter Zuhörer sein.   Sonst hätte er die Betroffenen nicht  ermuntern können, so  sprudelnd und unverwechselbar  aus der Quelle der eigenen Lebenserinnerungen zu schöpfen.

 

Um es ganz deutlich zu sagen: Was diesen  Menschen angetan worden ist, war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jede Schuld steht für sich. Und muss auch als solche benannt werden, um Wiederholungen in der Geschichte auszuschließen.

Der Neigung Schuld gegen Schuld aufzurechnen sollten wir nicht nachgeben.

 Wir sollten auch nicht versuchen nach 60 Jahren altem Unrecht neues Unrecht hinzuzufügen.

Mit einer Neuregelung von Grundstücksfragen kann Geschichte nicht bewältigt und Unrecht nicht getilgt werden.

Es wird mir immer eindrücklich bleiben, wie mir unter Tränen eine ältere Frau von ihrem  Besuch in ihrem alten Elternhaus in den Masuren erzählte.

Freundlich wurden sie von den jetzigen Bewohnern hinein gebeten. Dann saßen sie bei selbst gebackenem Kuchen und frisch gemahlenem Kaffee zusammen und hörten von den polnischen Bewohnern, wie diese  fast zeitgleich von Stalin  aus der Ukraine  auf den Treck geschickt worden waren,  wie sie von den polnischen Behörden.

 

Wissen Sie, sagte diese ältere Frau zu mir, und dann saßen wir zusammen und haben gemeinsam  an unsere toten Verwandten gedacht und über unser  schweres  Schicksal geweint.

Und dann haben wir  mit selbst gebrannten  Schnaps darauf angestoßen, das so etwas unseren Kindern und Enkelkinder nicht noch einmal passieren soll. Dass ist  für uns das Wichtigste!

 

Meine Damen und Herren! Wir haben zwar jetzt keinen  selbst gebrannten Schnaps da,

aber das ist wirklich das Wichtigste.

 

Dieses Buch ist eine  gut aufbereitete und ernüchternde Erinnerungshilfe für diejenige, die diese Zeit und diese Diktaturen  bewusst erlebten und

  eine  emotionalisierte  Geschichtsdarstellung, für die Nachgeborenen und diejenigen, denen diese  Systeme -Gott sei Dank- erspart blieben.

 

Es gibt  dieser Generation der Betroffenen  einen RAUM für ihre  Lebenserfahrungen und letzten  Erinnerungen.

 

Vergangenheit ist immer Prolog.

Deshalb tut auch Aufklärung not.

Nicht  in der Definition Lessings, das Aufklärung, der Auszug des Menschen aus seiner unverschuldeten Unmündigkeit sei,

sondern-und das zeichnet dieses Buch auch  aus,

 

Aufklärung ist hier  der Auszug der Deutschen aus ihrer selbstverschuldeten Uninformiertheit.

Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir wissen, sondern auch für das, was wir wissen könnten.

 

 

Ich wünsche diesem Buch eine große Leserschaft, die zum Nachdenken angeregt wird  und den Schulen im Osten und Westen unseres Landes, das sie diese Art der Geschichtsvermittlung auch im Unterricht einsetzen

 

Heinz Eggert

 

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